Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Geltungsbereich:

a.        Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Willenserklärungen unserer Mitarbeiter, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden schriftlich durch die Geschäftsinhaberin bestätigt.

b.        Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

c.        Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

d.        Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind danach nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

(2)  Angebot, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss:

a.        Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mündliche oder telefonische Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch die Geschäftsinhaberin schriftlich bestätigt werden. Das Absenden der vom Vertragspartner bestellten Waren bewirkt den Vertragsabschluss.

b.        Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende für eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden und anerkennt unsere gesamten Geschäftsbedingungen.

c.        Kommissionsgeschäfte werden grundsätzlich abgelehnt. In Ausnahmefällen werden Kommissionsverträge nur in schriftlicher Form oder bei schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsinhaberin wirksam.

d.        Mangels anderer Vereinbarung, nehmen wir Bestellungen des Vertragspartners telefonisch an vereinbarten Anruftagen entgegen. Wir behalten uns aber vor, einzelne oder alle Bestellungen nur in schriftlicher Form entgegenzunehmen.

e.        Sind mit dem Vertragspartner regelmäßige Liefertermine vereinbart, ist zur Einhaltung dieser Liefertermine jedenfalls Voraussetzung, dass der Vertragspartner seine Bestellungen an vereinbarten Auftragstagen, jedenfalls aber mindestens einen Werktag (bis 12 Uhr) vor dem gewünschten Liefertermin tätigt.

f.         Bei seiner Lieferung erhält der Vertragspartner einen Lieferschein - oder bei Vereinbarung der Lieferung gegen Bezahlung - eine Lieferschein-Rechnung, der bzw. die zugleich als unsere Auftragsbestätigung gegenüber dem Vertragspartner gilt.

(3)  Preis:

a.        Getränke-, Eis- und Tiefkühlpreise gelten grundsätzlich frei Haus und sind veränderlich; es gelten jeweils die allgemeine gültigen Inführ - Listenpreise für Wiederverkäufer, diese verstehen sich exklusive Biersteuer, Getränkesteuer, Mehrwertsteuer und Gebindepfand. Für Lieferungen von Getränke-, Eis- und Tiefkühlwaren mit einem geringeren Fakturenwert als Euro 90,00 behalten wir uns die Verrechnung eines Kostenzuschlages von Euro 6,00 vor. Für Lieferungen von sonstigen Waren, insbesondere von Leihinventar (auch für deren zwischenzeitige Einlagerung auf Gefahr des Vertragspartners) behalten wir uns die Verrechnung eines Betrages bis maximal der tatsächlich entstandenen Kosten vor.

b.        Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse in der Zulieferindustrie oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

c.        Gewährte Abzüge, wie Rabatte, insbesondere Naturalrabatte, Jahresbonifikationen und Gratisbelieferungen begründen keinen Anspruch des Vertragspartners auf Gewährung von Abzügen bei zukünftigen Belieferungen.

d.        Montage- sowie Aufstellungsarbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

(4)  Lieferung, Annahmeverzug:

a.        Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin und Lieferadresse mittels Zustellung durch unsere Lastkraftwagen. Der Vertragspartner hat den Zugang und die Erreichbarkeit an der Lieferadresse (an Werktagen in der Zeit von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr) zu gewährleisten.

b.        Der Vertragspartner hat die Ware bei Eintreffen hinsichtlich Zustand und Vollständigkeit zu überprüfen. Er hat die Ware zu übernehmen und die ordnungsgemäße Warenübernahme auf dem Gegenschein des Lieferbeleges durch seine Unterschrift zu bestätigen. Eventuelle Beschädigungen oder Fehlbestände sind vom Vertragspartner ebenfalls auf dem Gegenschein des Lieferbeleges anzuführen und durch seine Unterschrift sowie durch die des ausliefernden Mitarbeiters unseres Unternehmens zu bestätigen.

c.        Geringfügige oder sonstige für unsere Vertragspartner zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für Art und Sorte sowie durch die Sache bedingte Abweichungen (bspw. Verkaufseinheiten, Verpackungsart, etc.)

d.        Wird vom Vertragspartner entgegen seiner Verpflichtung hiezu, etwa aufgrund der Abwesenheit unterschriftsberechtigter Personen, die Lieferung nicht in dieser Weise bestätigt, so gilt die Lieferung wie am Lieferbeleg angegeben als ordnungsgemäß und vollständig ausgeführt.

e.        Alle bekannt gegebenen und vereinbarten Liefertermine verschieben sich bzw. verlängern sich angemessen bei Eintritt von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, gleichviel, ob diese bei uns oder bei unseren Vorlieferanten und Vertragspartnern eintreten, wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Streik, andere Arbeitskonflikte, allgemeine Mängel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch oder sonstige Umstände. Verlängert sich die Lieferzeit infolge derartiger Ereignisse und Hindernisse um mehr als 1 Monat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner bleibt nach Behebung derartiger Hindernisse zur Abnahme verpflichtet.

(5)  Gefahrenübergang: 

           Die Gefahr geht auf dem Vertragspartner bei Warenübernahme über; bei Annahmeverzug des Vertragspartners geht die Gefahr zum Zeitpunkt der vereinbarten Warenübernahme über.

(6)  Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen:

a.        Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar - einschließlich, des vorgeschriebenen Gebindepfandes, ohne jeglichen Abzug - zu bezahlen. Werden Warenbezüge, einschließlich Gebindepfand auf Ziel abgerechnet, so ist der Rechnungsbetrag längstens bis 5 Tage (ab Rechnungserstellungsdatum) vollständig zu begleichen.

b.        Soweit nicht Barzahlung vereinbart ist, hat der Vertragspartner Rechnungen mittels Abbuchungsauftragsverfahrens, ohne jeden Abzug zu begleichen und für die ausreichende Kontodeckung Sorge zu tragen.

c.        Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung und jedenfalls nur zahlungshalber an.

d.        Wir sind berechtigt, sämtliche - auch mit bestimmter Widmung - eingehenden Zahlungen zuerst auf Kosten und Abgaben insbesondere einer allfälligen Einbringlichmachung, dann auf Zinsen, dann auf Warenschulden und schließlich auf unseren anderen Forderungen gegen unseren Vertragspartner, bei Bestehen mehrerer Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit, zu verrechnen. Entgegengesetzte Widmungen des Vertragspartners sind unwirksam.

e.        Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen eigenen Ansprüchen welcher Art immer Zahlungen zurückzuhalten.

f.         Rabatte, Skontoabzüge, Bonifikationen und sonstige Abzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

g.        Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teil- und Ratenzahlungen, treten auch allfällige Skonto-, Bonifikations- sowie sonstige Abzugsvereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

h.        Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen (bis zur gesetzlichen Höchstgrenze) in Rechnung zu stellen. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Vertragspartners, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

i.         Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Im speziellen Fall verpflichtet er sich, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes bzw. Rechtsvertreters zu ersetzen.

j.         Sofern unser Unternehmen das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.

(7)  Vertragsrücktritt:

a.        Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Vertragspartners oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

b.        Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Vertragspartners die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

c.        Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

d.        Tritt der Vertragspartner- ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

(8)  Erfüllungsort:

           Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

(9)  Gebinde und Leihinventar:

a.        Gebinde (Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, etc.) sowie Leihinventar (Veranstaltungsmobiliar, Leihtruhen, etc.) werden dem Vertragspartner nur leihweise überlassen; sie bleiben im Eigentum der Produzenten bzw. unseres Unternehmens. Hierfür wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.

b.        Der Vertragspartner ist zur Rückgabe des Gebindes sowie des Leihinventars in ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. Nicht zurückgegebenes Gebinde sowie beschädigtes Leihinventar ist zu Wiederbeschaffungspreisen plus etwaigen Pfands zu erstatten.

c.        Sämtliche Gebinde werden nur in der Menge - in sortenreinen Zustand - zurückgenommen, als ursprünglich geliefert wurde. Fremdes Gebinde kann nicht zurückgenommen werden.

d.        Bei Ende der Geschäftsbeziehung bzw. der Erfüllung des Vertrages sind sämtliche Gebinde und gereinigtes Leihinventar zu retournieren.

(10)  Schadenersatz:

a.        Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

b.        Wir sind nicht verpflichtet, Retourware anzunehmen oder mängelfreie Ware umzutauschen. Dennoch gewährte Retourware und Umtausch mängelfreier Ware begründen keinen Anspruch des Kunden auf zukünftige Rückgabe von Waren oder zukünftigen Umtausch mängelfreier Ware.

c.        Bei unverzüglicher und berechtigter Beanstandung werden rückläufige Waren nur bei Rückgabe von mehr als 50 % des ursprünglichen Verkaufsvolumens je beanstandeter Verkaufseinheit in voller Höhe ersetzt. Mängel die durch die unsachgemäße Lagerung und Behandlung sowie den selbstverschuldeten Ablauf der Haltbarkeitsdauer der Waren beim Käufer entstehen gehen zu dessen Lasten.

d.        Der Vertragspartner ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

(11)  Produkthaftung:

           Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

(12)  Eigentumsvorbehalt:

a.        Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vorständigen Bezahlung einschließlich Nebenforderungen unser Eigentum.

b.        Der Vertragspartner ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, soweit die Erfüllung seiner Verpflichtungen unseres Unternehmens gegenüber sichergestellt ist.

c.        Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Vertragspartner, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

d.        Der Vertragspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

e.        In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

f.         Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Vertragspartner uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Vertragspartner mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Vertragspartner diese nur in unserem Namen inne.

g.        Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

h.        Der Vertragspartner hat die von uns gelieferten Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Feuer, Wasser, Bruch, Diebstahl und sonstige Schäden zu versichern und dieses in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Dies gilt gleichermaßen für leihweise beigestelltes Inventar.

i.         Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

(13)  Rechtswahl, Gerichtsstand:

           Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN - Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

(14)  Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht:

           Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

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